1.1.

Mit Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung erkennt der Abnehmer nachstehende Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Diese gelten auch für alle dem ersten Geschäftsabschluss nachfolgende Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals besonders auf die Geschäftsbedingungen hingewiesen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere anders lautende Bedingungen des Käufers, gelten nur, sofern sie durch CIBA VISION GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.2.

CIBA VISION Produkte dürfen nur in den Original-Verkaufspackungen verkauft werden. Weiters verpflichtet sich der Abnehmer, beim Verkauf die jeweilige Packungsbeilage an den Kunden weiterzugeben. Werden andere als die Original-CIBA VISION Informationen abgegeben, wird die Haftung durch CIBA VISION GmbH nicht übernommen.

1.3.

Der Käufer trägt dafür Sorge, dass der Verkauf von CIBA VISION Kontaktlinsen an Endverbraucher nur erfolgt, wenn die Erstanpassung und regelmäßige Nachkontrollen durch eine Fachperson sichergestellt sind.

1.4.

Anpasslinsen und Pflegemittel-Erstausstattungen dienen grundsätzlich dazu, neue Kontaktlinsen-Träger zu gewinnen oder Kunden von einem bestehenden auf ein anderes Kontaktlinsen-System umzurüsten. Der Käufer verpflichtet sich, Anpasslinsen und Erstausstattungen ausschließlich zu Anpasszwecken zu verwenden und diese nicht zu verkaufen oder sonst weiterzugeben. Für die Anpassung benötigte Anpasslinsen und Erstausstattungen sind gratis, wobei die Menge der kostenlos zur Verfügung gestellten Ware sich auf Basis der Komplexität des Anpass-Prozesses der jeweiligen Linse als % Anteil der Verkaufsware errechnet. CIBA VISION GmbH behält sich vor, die innerhalb des Referenzzeitraums von 1 Kalenderjahr darüber hinaus gehende Menge am Jahresende in Rechnung zu stellen.

1.5.

Mit der Bestellung anerkennt der Käufer die Verpflichtung, Reklamationen im Zusammenhang mit CIBA VISION Produkten, insbesondere das Auftreten von unerwünschten Vorkommnissen sowie von gefälschten oder unkorrekt ausgezeichneten Produkten, unverzüglich an CIBA VISION GmbH weiterzuleiten. Das betreffende Produkt ist nach Möglichkeit sicherzustellen und an CIBA VISION GmbH einzusenden. Der Käufer gibt auf Anfrage alle weiteren zur Bearbeitung notwendigen Informationen weiter oder unterstützt deren Beschaffung

2.1.

Für Bestellungen gelten, soweit mit dem Käufer keine ausdrücklichen Preisvereinbarungen getroffen sind, die jeweils am Tage der Bestellung gültigen Listenpreise berechnet (letztgültige Preisliste).

2.2.

Alle angegeben Preise sind Nettopreise (exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer).

2.3.

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich als Sammelrechnung. Die Rechnungen sind ab Ende des laufenden Monats plus 10 Kalendertage netto fällig.

2.4.

Unberechtigt abgezogene Skonti oder sonstige Kürzungen für Porto-, Überweisungs- und ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt und der offene Betrag wird nachgefordert.

2.5.

Die Aufrechnung mit als unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der CIBA VISION GmbH.

2.6.

Die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der CIBA VISION GmbH ist ausgeschlossen.

2.7.

Alle bargeldlosen Zahlungen gelten erst mit der Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Geschäftskonto als erfolgt. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste Forderung angerechnet.

2.8.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers behält sich CIBA VISION GmbH die sofortige Einstellung der Lieferungen vor und es werden 8,5 % p.a. Verzugszinsen, sowie anfallende Bankgebühren, Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Darüber hinaus werden die gesamten offenen Forderungen gegen den Besteller, unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig.

2.9.

CIBA VISION GmbH behält sich vor, falls erforderlich nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern. Bei Nachnahmesendungen werden Porto und Spesen hinzugerechnet und etwaige Rabatte entfallen.

3.1.

Für Bestellungen die via Telefon oder Fax übermittelt werden, wird ein Frachtkostenbeitrag von EUR 2,50 je Bestellung verrechnet. Bei Bestellungen über die Online-Plattform EASY entfällt diese Gebühr.

3.2.

Die Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten. Für durch deren Verschulden oder durch höhere Gewalt verzögerte oder unterbliebene Lieferungen trifft CIBA VISION GmbH keine Haftung.

3.3.

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Bei Versand geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem vom Verkäufer bestimmten Beförderungs-Unternehmen übergeben wurde, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers.

3.4.

Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen zu akzeptieren und anzunehmen.

3.5.

Der Käufer verzichtet in allen Fällen auf das Recht, Transportverpackungen an CIBA VISION GmbH zu retournieren. Der Käufer übernimmt als Dritter die Entsorgung der Verpackung. CIBA VISION GmbH ist Teilnehmer am ARA System, alle Verpackungen sind entpflichtet.

4.1.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der CIBA VISION GmbH.

4.2.

Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Käufer nach Aufforderung zur Herausgabe verpflichtet.

4.3.

Der Käufer ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums von CIBA VISION GmbH erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der nicht bezahlen Ware an Dritte ist unzulässig und CIBA VISION GmbH gegenüber unwirksam. Der Käufer ist verpflichtet, CIBA VISION GmbH von einer Pfändung oder einer Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Er ist ferner verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Bestand der betreffenden Waren und über die an CIBA VISION GmbH abzutretenden Forderungen zu informieren.

5.1.

CIBA VISION GmbH gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Packungsbeilage ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf des aufgedruckten Verbrauchsdatums.

5.2.

Produktmängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Das betreffende Produkt ist nach Möglichkeit sicherzustellen und an CIBA VISION GmbH einzusenden. Mängelrügen haben stets unter Beilage einer Beschreibung des Grundes und einer Kopie des Lieferscheins zu erfolgen. Der Käufer muss durch transportsichere Verpackung eine Beschädigung der Ware bei der Rücksendung vermeiden.

5.3.

Die Gewährleistung erfolgt durch Verbesserung oder durch Austausch der mangelhaften Ware. Ein Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung besteht nur, wenn sowohl Verbesserung als auch Austausch der Ware unmöglich oder für CIBA VISION GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind.

6.1.

Jeder Umtausch von Kontaktlinsen oder Pflegemitteln bedarf einer Zustimmung durch CIBA VISION GmbH. CIBA VISION GmbH ist nicht verpflichtet, Ware die der Käufer ohne Zustimmung zurückschickt, an ihn zu retournieren oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.

6.2.

Für abgelaufene, geöffnete, beschriftete, beklebte oder beschädigte Ware (ausgenommen unverzüglich gemeldete Gewährleistungsfälle lt. Pkt. 5) besteht keine Umtausch- oder Rückgabemöglichkeit.

6.3.

Anpasslinsen und Pflegemittel-Erstausstattungen, sowie Eigenmarken sind von Umtausch und Rückgabe ausgenommen.

6.4.

Das verbleibende Ablaufdatum muss bei CIBA VISION Marken Austauschkontaktlinsen länger als 22 Monate sein und der Kauf darf nicht länger als 1 Jahr (ab Lieferschein-Datum) zurückliegen.

6.5.

Das verbleibende Ablaufdatum muss bei CIBA VISION Marken Kontaktlinsenpflegemitteln länger als 14 Monate sein und der Kauf darf nicht länger als 1 Jahr (ab Lieferschein-Datum) zurückliegen.

6.6.

Im Rahmen des Anpass-Prozesses erfolgt der Tausch bzw. die Rücknahme von konventionellen Linsen (formstabile und weiche Jahreslinsen) längstens 3 Monate ab Lieferschein-Datum. Für originalverschlossene konventionelle Linsen wird keine Tauschgebühr verrechnet, bei geöffneten Packungen wird eine Tauschgebühr von EUR 18,- je Packung verrechnet.

7.1.

Die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an Marken, domain names enthaltend Marken, Ausstattung und Werbematerial betreffend die CIBA VISION Produkte stehen ausschliesslich der CIBA VISION GmbH zu. Die Vertragsbeziehung zwischen Käufer und CIBA VISION GmbH begründet keine Gebrauchslizenz an den gewerblichen Schutz- und Urheberrechten der CIBA VISION GmbH zugunsten des Käufers. Registrierung und Gebrauch von CIBA VISION® Marken oder damit verwechselbaren Abwandlungen ist unzulässig, ebenso deren Gebrauch in domain names, in Internet Netzwerken, Blogs, für Werbung und Marketing in Internet Suchmaschinen etc. Dem Käufer von CIBA VISION GmbH zu Werbezwecken zur Verfügung gestelltes Text- und Bildmaterial darf nur für vorgängig schriftlich vereinbarte Werbeaktivitäten innerhalb deren Zeitrahmen verwendet werden. Der Import von CIBA VISION® Produkten aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes stellt eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten der CIBA VISION GmbH bzw. der Novartis AG dar.

8.1.

Geschäftliche und persönliche Daten, die CIBA VISION GmbH im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit ihren Käufern EDV-mäßig speichert, verarbeitet und im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) nutzt, werden vertraulich behandelt, wobei CIBA VISION GmbH alle zumutbaren Mittel zum Schutz derselben vor Dritten einsetzt. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung notwendig ist, d. h. insbesondere die Übermittlung von Adressen an externe Dienstleister (z.B. Frachtdienste) bzw. Bestelldaten auf dem extern unterstützten und ggf. im Ausland betriebenen EASY Online Bestellsystem.

8.2.

Vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers kann CIBA VISION GmbH Firma und Adresse des Käufers als Bezugsnachweis ihrer Produkte auf für Konsumenten zugängliche Webseiten ins Internet stellen.

9.1.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Wien.

10.1.

Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schirftliche Erklärung verzichtet werden.

10.2.

Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

10.3.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab September 2011. Zuvor verwandte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen treten zugleich außer Kraft.